"Hammer-Urteil": Jobcenter muss Bürgergeld-Empfängern Brillenreparatur bezahlen
Quelle: FOCUS ONLINE (Glomex)
„Hammer-Urteil“ stärkt Bürgergeld-Empfänger. Eine Bürgergeld-Empfängerin bekommt die Reparatur ihrer Brille vom Jobcenter erstattet. Die Kosten belaufen sich auf 256 Euro. Das Gericht sieht das medizinische Existenzminimum als gesichert an. Zuvor hatte das Sozialgericht Köln die Klage abgewiesen. Eine Revision vor dem Bundessozialgericht ist möglich. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.